Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Lizenz berechtigt zur Nutzung der Software (Softwarelizenz), der Datensammlung (Datenbanklizenz), der Resultate in Form von Vorhersagen (Nutzungsrecht) und des Eaternity Score's (Markenlizenz) für in der Regel ein Produkt oder Standort. Die Resultate und Datensammlung werden über eine elektronische Schnittstelle (API), über app.eaternity.org oder manuell bereitgestellt.

Die Datensammlung ist vertraulich. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass zu keinem Zeitpunkt eine Verknüpfung von Daten von Eaternity, mit früher von Eaternity bereitgestellten Informationen, selbst eruierten oder recherchierten Datensätzen sowie Daten von Dritten gemacht wird.

Eaternity aktualisiert die Daten nach eigenem Ermessen. Nach Aktualisierung besteht eine Verwendungspflicht (keine Zwischenspeicherung). Eaternity aktualisiert die Datensammlung regelmässig. Der Nutzer ist verpflichtet, immer nur die aktuelle Version der Datensammlung zu verwenden. Der Nutzer darf die Daten nicht scrapen und darf die Software und Datensammlung nicht ganz oder in Teilen Dritten ausserhalb der vereinbarten Nutzung zugänglich machen.

Auf Anfrage vom Nutzer hin bemüht sich Eaternity, während der Gewährleistungsfrist von drei (3) Monaten ab Lieferdatum der Software Programmfehler nachzubessern. Die Frist für eine Nachbesserung beträgt mindestens dreissig (30) Tage. Der Nutzer soll zweimal eine Mängelbehebung beantragen und erst dann, sollte der Ablauf erfolglos verlaufen, kann der Nutzer vom Lizenzvertrag gegen Rückerstattung der Vergütung vom Vertrag zurücktreten.

Die Daten der Datensammlung werden "wie besehen" geliefert. Der Nutzer verwendet die Daten auf eigenes Risiko. Die Lieferung der Software erfolgt über Cloud-Infrastruktur. Eaternity schliesst jegliche Sach- oder Rechtsgewährleistung für die zugrundeliegende Infrastruktur aus. Der Nutzer ist für die Auswahl, Bereitstellung, Installation, Implementierung, den Gebrauch und Unterhalt der Betriebsplattform, Netzwerke und Datensicherheit, inkl. Back-up, zuständig und verantwortlich.

Der Benutzer kann diese Vereinbarung mit einer Frist von einem (1) Monat mit schriftlicher Mitteilung an Eaternity auf Monatsende kündigen. Eaternity kann diese Vereinbarung jederzeit fristlos kündigen und die hierin gewährten Lizenzen widerrufen, wenn der Nutzer diese Vereinbarung wesentlich verletzt. Eaternity kann diese Vereinbarung mit einer Frist von zwölf (12) Monaten kündigen, muss aber stattdessen ein durchführbares Alternativangebot unterbreiten.

Background IP: Jede der Parteien behält die Eigentums- sowie die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte an ihren vor dem Datum des In-Kraft-Tretens existierenden schutzrechtsfähigen Materialien, Erfindungen, Patente, Marken, Knowhow und sonstigem geistigen Eigentum einschliesslich der gegebenenfalls nach dem Datum des In-Kraft-Tretens daran vorgenommenen Verbesserungen und Modifizierungen sowie davon abgeleiteten Werke. Der Nutzer erhält das nicht ausschliessliche, nicht übertragbare, zeitlich limitierte und widerrufliche Recht, das Lizenzmaterial von Eaternity zu nutzen.

Foreground IP: Eaternity wird Eigentümerin von allen Leistungen, die nach dem Datum des In-Kraft-Tretens durch Eaternity oder gemeinsam durch Eaternity und dem Nutzer entstehen und entwickelt werden.

Es gelten die Bestimmungen der Geheimhaltungsvereinbarung (GHV) gleichwertig zwischen den Parteien.

Es können Umstände auftreten, unter denen der Nutzer aufgrund einer Vertragsverletzung von Eaternity bei der Erfüllung ihrer Pflichten Anspruch auf Schadenersatz von Eaternity hat. In diesem Fall ist die Haftung von Eaternity für grobfahrlässig und vorsätzlich verursachte direkte Schäden unbeschränkt.

Direkte Schäden, die leicht fahrlässig verursacht wurden, sind auf den Betrag bis zur Höhe der bezahlten Vertragssumme, kumuliert über die gesamte Vertragslaufzeit, beschränkt. Die Haftungspflichten gelten auch für Hilfspersonen von Eaternity.

Eaternity oder ihre Unterauftragnehmer haften unter keinen Umständen für indirekte Folgeschäden; Datenverlust oder -beschädigung; Gewinn-, Geschäfts-, Umsatz-, Geschäfts-Werteinbussen oder Verlust erwarteter Einsparungen.

Der Nutzer stimmt zu, dass ihre Daten für die Vertragserfüllung durch Eaternity ins Ausland übertragen werden können (Export in Länder mit gleichwertigem Datenschutz oder vertragliche Garantien).

Der Zweck dieser Kommunikationsrichtlinie ist es, festzuhalten, wie, wo und in welcher Form Logo, Name, Eaternity-Score, Berechnungen & Facts und Slogans die von oder mit Hilfe von Eaternity bereitgestellt werden, publiziert werden.

1. Es muss bei allen Berechnungen eindeutig ersichtlich sein, dass diese durch Eaternity erfolgt sind. Um die Integrität und die Richtigkeit der benutzten Informationen zu gewährleisten, verpflichtet sich der Nutzer, bei sämtlichen Druckmaterialien und sonstigen Veröffentlichungen (z.B. online), in denen Eaternity genannt wird oder berechnete Werte von Eaternity erwähnt werden, vorab die Freigabe von Eaternity einzuholen.

2. Rückfragen von Kunden über die berechneten CO₂-Werte und die von Eaternity bereitgestellten Informationen können an Eaternity weitergeleitet werden und werden von Eaternity nach Absprache mit dem Nutzer beantwortet.

Eaternity-Score: Wenn Menus oder Produkte in jeglicher Form als nachhaltig bezeichnet werden und in Bezug zur Arbeit von Eaternity stehen, müssen diese von Eaternity mit dem Eaternity-Score ausgezeichnet worden sein.

Vorbemerkung. Die Umweltbewertungen, Scores und Kennzeichen von Eaternity werden unter dem ESFC Environmental Assessment Certification Scheme («EACS», das «Scheme») vergeben — einem Zertifizierungssystem mit Überprüfung durch unabhängige Dritte, ausgerichtet auf die Richtlinie (EU) 2024/825 und veröffentlicht unter https://empco-aeceeb.gitlab.io/. In EACS-Angelegenheiten gehen dieser Abschnitt und Anhang E den übrigen Bestimmungen vor. Rechte und Pflichten aus diesem Abschnitt bestehen ausschliesslich zwischen dem Kunden und Eaternity; zur Prüfstelle und zum Zertifizierungsausschuss des Schemes entsteht kein Vertragsverhältnis.

10.1 Geltung und Annahme. Wer Bewertungen, Scores oder Kennzeichen von Eaternity gegenüber Verbrauchern kommuniziert — auf Produkten, Menüs oder im Marketing —, nimmt damit diesen Abschnitt an, einschliesslich der Auskunftspflicht (10.3) und der Registerführung (10.4). Kunden ohne verbrauchergerichtete Aussagen bleiben von diesem Abschnitt unberührt.

10.2 Kommunikation. Der Kunde kommuniziert Bewertungen nur so, wie sie ausgestellt wurden, und nach den Kommunikationsregeln des Schemes: unverändert, nicht irreführend und nicht so selektiv, dass das Gesamtbild verzerrt wird. Aussagen wie «klimafreundlich» setzen voraus, dass das Scheme sie ausdrücklich vorsieht.

10.3 Auskunft und Mitwirkung. Die Prüfung stützt sich auf die Daten, die der Kunde bereits eingereicht hat: Der Kunde ermächtigt Eaternity, diese Daten, die Bewertungsunterlagen und seinen Registereintrag den Organen des Schemes vertraulich offenzulegen — für Validierung, Verifizierung, Stichproben und Beschwerdebearbeitung. Selbst beibringen muss der Kunde nur, was Eaternity nicht vorliegt: die tatsächliche Darstellung einer Aussage (Verpackung, Menü, Werbematerial), noch nicht eingereichte Nachweise sowie Mitteilung über Behördenanfragen, die ihn direkt erreichen — umgehend, bei Behördenanfragen oder substantiierten Beanstandungen unverzüglich. Eaternity behandelt diese Informationen vertraulich und bleibt stets sein Ansprechpartner.

10.4 Register und Statusauskunft. Eaternity führt ein Register der Kunden, deren Aussagen durch das Scheme gedeckt sind, und legt es vertraulich den Organen des Schemes und, soweit erforderlich, zuständigen Behörden offen. Auf Anfrage bestätigt Eaternity Dritten, ob die Aussagen eines Kunden gedeckt sind. Öffentlich gelistet wird ein Kunde nur mit seiner Zustimmung — oder nach Anhang E bei Verpackungsaussagen.

10.5 Aussetzung und Wiederherstellung. Verstösst ein Kunde gegen diesen Abschnitt, kann Eaternity die Nutzung der Bewertungen und Kennzeichen aussetzen und den geänderten Status im Register vermerken; der Kunde stellt die betroffene Kommunikation dann ein. Ist der Grund behoben, lebt die Nutzung unverzüglich wieder auf. Bei Vertragsende nimmt der Kunde offene Aussagen gemäss dem Scheme zurück.

10.6 Änderungen. Wesentliche Änderungen dieses Abschnitts kündigt Eaternity vorab mit angemessener Frist an.

E.1 Geltung und Listung. Aussagen auf Produktverpackungen und Regaletiketten erfordern die Stufe «Enhanced Assurance» des Schemes; sie wird durch ausdrückliche Bestätigung des Kunden aktiviert (Bestellung oder protokollierte Zustimmung). Enhanced-Assurance-Kunden werden einzeln auf dem öffentlichen Portal des Schemes geführt, damit Verpackungsaussagen überprüfbar bleiben.

E.2 Kennzeichen. Der Kunde erhält das nicht ausschliessliche, nicht übertragbare Recht, das jeweilige Bewertungskennzeichen für die Gültigkeitsdauer der Bewertung auf den bewerteten Produkten zu führen — in unveränderter Form.

E.3 Daten und Nachweise. Der Kunde liefert die für Enhanced Assurance erforderlichen vollständigen Produktdaten, meldet bewertungsrelevante Änderungen (Rezeptur, Herkunft, Verpackung) vor dem Inverkehrbringen des geänderten Produkts und legt auf Anfrage (Ziff. 10.3) Lieferantennachweise für bewertungsrelevante Angaben vor.

E.4 Korrekturen. Ändert sich eine Bewertung, stoppt der Kunde neue Druckläufe mit der veralteten Aussage sofort und korrigiert betroffene Verpackungs- und Regalaussagen innert angemessener Übergangsfrist; bereits im Markt befindliche Ware darf innert angemessener Frist abverkauft werden, soweit nicht zwingendes Recht früher eingreift.